Übertriebene Neugierde nach persönlichen Daten, thematische Einschränkungen und Unklarheit bzgl. der Folgen drohen die ECI wertlos zu machen

Viele, die sich für mehr Demokratie und eine bürgernähere Europäische Union einsetzen, haben das Europäische Bürgerbegehren (ECI) unterstützt. Nun bedrohen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulierungen die Substanz des neuen Instruments, das mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember letzten Jahres eingeführt worden ist. In den nächsten Wochen werden der Europäische Ministerrat und das Europäische Parlament mögliche Änderungen und Verbesserungen beraten.

Carsten Berg, der Koordinator der europaweiten ECI-Kampagne, erkennt im Kommissionsentwurf durchaus “positive Elemente, die auf Vorschlägen der öffentlichen Anhörung und der Beteiligung der Zivilgesellschaft beruhen.” Dennoch drohten restriktive Regelungen dass das neue Instrumentarium wertlos zu machen, noch bevor es richtig eingeführt sei. “Ein paar Änderungen könnten sicherstellen, dass das Europäische Bürgerbegehren auch tatsächlich nutzbar wird.”

Lesen Sie die komplette Presseerklärung (in englischer Sprache).

Weitere Dokumente (ebenfalls auf Englisch):

• Vorschlag der EU-Kommission
• Ergebnisse der öffentlichen Anhörung
• Grafische Darstellung des Ablaufs eines Bürgerbegehrens
• Wichtige Fragen und Antworten
• Zusammenfassung

Am 31. März berichtete die Tagesschau über die Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens.

Die Europäische Kommission hat diejenigen Beteiligten, die sich zum Grünbuch geäußert haben, zu einer Anhörung zum EU-Bürgerbegehren eingeladen. Diese Anhörung findet am 22. Februar in Brüssel statt.

• Programm
• Lifestream

Auch die Europa-Union Deutschland hat sich am Grünbuch der Kommission beteiligt und eine Stellungnahme ausgefertigt. Unter Berücksichtigung zahlreicher Ideen und Vorschläge haben Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Dr. Otto Schmuck für die Europa-Union die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen beantwortet und als Stellungnahme der Kommission übermittelt.

Aktuell wird die konkrete Ausgestaltung des Europäischen Bürgerbegehrens diskutiert. ‘Mehr Demokratie e.V.’ stellt auf seiner Website den Stand der Debatte dar.

Hier außerdem eine Ansprache von Gerald Häfner, gehalten auf englisch auf einem Treffen zum Europäischen Bürgerbegehren am 4./5. Dezember in Brüssel.

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 ist nunmehr die Grundlage für EU-Bürgerbegehren geschaffen. Die Unterschriftenkampagnen und die jahrelange Lobbyarbeit haben Früchte getragen!

Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung des neuen Instruments: Wie müssen die eine Million Unterstützer dokumentiert werden? Wieviel Zeit soll zur Verfügung stehen für deren Sammlung? Aus wievielen Ländern müssen sie kommen? Wie wird die EU-Kommission mit erfolgreichen Begehren verfahren?

Der aktuelle ECI-Newsletter gibt einen Überblick über den Stand der Dinge!

• ECI Newsletter (28. November 2009)

In seinem jüngsten Newsletter stellt Carsten Berg, Koordinator der ECI, den gegenwärtigen Stand der Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens dar.

• ECI-Newsletter (3. September 2009)

“Die Europäische Bürgerinitiative EBI könnte einen weiteren wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Demokratiedefizits leisten: Sie nimmt die Kommission stärker in die Pflicht, die Bürger zu beteilige und ihre artikulierten Interessen zu berücksichtigen, und motiviert Bürger zu Engagement und transnationaler Vernetzung im Vorfeld europäischer Rechtsetzung. In Wechselwirkung mit Petitionen stärkt sie auch deren Wirksamkeit und übernimmt zusätzlich eine gewisse Funktion politischer Kontrolle der EU-Organe.” (Andreas Maurer / Stephan Vogel: “Die Europäische Bürgerinitiative. Chancen, Grenzen und Umsetzungsempfehlungen.“)

Die Initiative für das Europäische Bürgerbegehren hat Ihre Unterschriftenkampagne abgeschlossen. Am 22.01.08 übergab Carsten Berg im Namen der Initiative die gesammelten Unterschriften an die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Fortan widmet sich die Initiative einer bürgerfreundlichen Umsetzung des Europäischen Bürgerbegehrens.

Ausführlicher Bericht in englischer Sprache.

“Schritt für Schritt ist Europa zum globalen Pionier und zum Testfall in Sachen transnationale Demokratie geworden. In diesem Zusammenhang kommt dem neuen Instrument des europäischen Bürgerbegehrens eine Schlüsselrolle zu. Es schafft revolutionäre Möglichkeiten für den Umgang mit grundlegenden Dingen wie Identität und Bürgerschaft”, schreibt Grabiel Fragnière in einem englischsprachigen Beitrag zum “Initiative for Europe Handbook 2008 – The Guide to Transnational Democracy”, dass von Carsten Berg, Paul Carline, Bruno Kaufmann, Jo Leinen and Diana Wallis herausgegeben wurde.