Unsere internationale Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche Europäische Bürgerinitiative (EBI) geht in diesen Monaten in die letzte alles entscheidende Runde. Trotz ausführlicher Konsultationsphase mit uns und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, haben sich EU-Kommission und die 27 EU-Regierungsvertreter im Rat auf einen höchst unbefriedigenden Verordnungsentwurf verständigt, der dringend überarbeitet werden muss, sofern die EBI – ein weltweit bisher einzigartiger Versuch der Stärkung partizipativer Demokratie in einer supranationalen Organisation – jemals zur breiten Anwendung kommen soll. Verbesserungsbedarf des Entwurfs besteht insbesondere aufgrund zu restriktiver Antragsbedingungen und unklarer Rechtsfolgen einer EBI. In diesen Wochen und Monaten gibt es eine letzte Chance, den Entwurf zu überarbeiten, denn auch das Europäische Parlament muss dem Entwurf zustimmen und wird in kürze selbst einen eigenen Vorschlag, erarbeitet von MEP Gerald Häfner und seinen Kollegen, vorlegen. Folgende Punkte sollten darin berücksichtigt werden: Mehr…

In Brüssel wird die Umsetzung der Bürgerinitiative beraten; jetzt kommt eine Stellungnahme aus Österreich. Arnold Kammel und Almut Möller haben sich den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission untersucht und verlangen eine Überarbeitung.

Die Autoren haben für das der Regierung nahestehende „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik“ einen Bericht verfasst. Auf vier Seiten schildern sie knapp die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und den aktuellen Stand der Debatte. Dabei stimmen nicht in alle ihre Positionen mit denen der EBI-Kampagne überein. So wünschen wir uns eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereiches der EBI, in dem auch Vertragsänderungen ermöglicht sein sollen. Aber der Bericht ist ein wertvoller Beitrag zur Debatte. Er kann auf der Webseite des Instituts heruntergeladen werden:

AIES Fokus 5/2010: Europäische Bürgerinitiative (Webseite mit Downloadmöglickeit)

EU verlangt ein Quorum von einer Million Unterschriften – Nein zu »bescheuerten« Vorschlägen

(…) Bürgerbegehren sind ein völlig neues demokratisches Element auf EU-Ebene, das der Vertrag von Lissabon eingeführt hat. “Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss,” so heißt es im Vertrag, “können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.”

Das Recht auf Bürgerbegehren ist damit verbürgt, die genauen Abläufe müssen aber noch in einer Verordnung festgelegt werden. Ende März präsentierte die EU-Kommission ihren Entwurf dazu. “Bescheuerte Vorschläge”, stellte damals der zuständige Kommissar Maros Sefkovic klar, werde die Kommission von EU-Bürgern nicht annehmen, auch wenn es noch so viele Unterschriften dafür gebe. Als konkrete Beispiele für abwegige Initiativen nannte er die Einführung der Todesstrafe oder die Abschaffung der Europäischen Union. (…)

Zum kompletten Artikel…

Inzwischen hat die Bundesregierung auf die kleine Anfrage reagiert. Die Antwort klingt ernüchternd, aber immerhin prüft die Bundesregierung in einigen Punkten noch nach, so z.B. bei der kritischen Frage nach der Personalausweisnummer und des Online-Sammelsystems. Damit wird deutlich, dass viele wesentliche Punkte des Verordnungsvorschlages des Rats, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, noch mehr Zeit benötigen, um wirklich eine bürgerfreundliche und für die Menschen brauchbare Umsetzungsverordnung der Europäischen Bürgerinitiative zu schaffen. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative begrüßt dies ausdrücklich. Lesen Sie die vollständige Antwort der Bundesregierung.

Berlin Bundestag, copyright by Bernhard Hanke

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag stellt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge noch weit davon entfernt sind, die EBI praxistauglich und bürgerfreundlich zu gestalten, begrüßen wir diese Anfrage ausdrücklich, weisen allerdings darauf hin, dass es noch weitere offene kritische Fragen gibt. Eine Antwort der Bundesregierung wird Ende Juli erwartet.

Lesen Sie die 15 Fragen der kleinen Anfrage im Volltext. Mehr…

Mitmachen bei der Online-Umfrage! Bitte geben Sie an, unter welchen Umständen Sie eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen würden.

Diese Umfrage wird von ECAS organisiert, eine der 120 Unterstützerorganisationen der internationalen Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative. Mehr Hintergrundinforma-tionen zu der Umfrage finden Sie hier.

Die internationale Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zeigt sich enttäuscht über die deutsche Bundesregierung, die sich am 14. Juni zusammen mit den 26 Kollegen der anderen europäischen Regierungen im Rat auf einen Kompromissvorschlag zu den Ausführungsbestimmungen für die europäische Bürgerinitiative verständigt hat.

„Unter diesen Umständen wird das neue Instrument nicht gebrauchbar, da die vorgeschlagenen Ausführungsregelungen noch weit davon entfernt sind, bürgerfreundlich und anwendbar zu sein“, sagt der Koordinator der Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative Carsten Berg. Mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, haben bereits bekundet, dass sie unter diesen Umständen keinen Gebrauch von dem neuen Instrument machen werden. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative teilt die Position des Regierungsvertreters Großbritanniens, dass der Rat zu bürokratische und untransparente Regelungen für die EBI vorschlage und damit Gefahr laufe, die hohen Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger and die Europäische Bürgerinitiative zu enttäuschen. Mehr…

Die Dokumentation der sehr gelungenen Fachtagung von DGAP und Mehr Demokratie e.V. zur Europäischen Bürgerinitiativ am 10. Mai in Berlin finden Sie hier. Darunter auch eine ausführliche Filmdokumentation inklusive des Grußworts der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Eine Fachtagung zur Europäischen Bürgerinitiative am 10. Mai 2010, 15 Uhr bis 21 Uhr im Haus der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Gemeinsam können künftig eine Million Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedsländern Einfluss auf die Tagesordnung der Europapolitik nehmen. Mit der europäischen Bürgerinitiative können sie der EU-Kommission ein Problem sowie einen Lösungsvorschlag vorlegen und sie auffordern, sich dazu zu äußern und ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

Vieles ist jedoch noch offen und bis zum Inkrafttreten der EBI, voraussichtlich am 1. Jahrestag des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2010 besteht noch viel Diskussionsbedarf: Wie soll die Europäische Bürgerinitiative genau geregelt werden? Mehr…

Die Mitglieder der Jungen Europäischen Bewegung sind enttäuscht über den von der Kommission am 31. März vorgelegten Vorschlag einer Verordnung zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative. Viele der in unserer Stellungnahme vom 31. Januar zum Ausdruck gebrachten Anliegen bleiben in dem Vorschlag unberücksichtigt.
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