Immer mehr Menschen in Europa bereiten derzeit die ersten Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) zu den unterschiedlichsten Themen vor, etwa für mehr Tierschutz, gegen die Privatisierung von Wassersystemen oder für eine energiepolitische Wende. Dabei nehmen viele unseren Rat in Anspruch. Gleichzeitig müssen noch die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für die EBI in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden, so auch in Deutschland. Seit dem Sommer bereitet die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die EBI vor, damit dieses neue Beteiligungsinstrument ab April 2012 anwendbar wird. More…

Vielen Dank für Ihre Unterstützung der Initiative für die Europäische Bürgerinitiative, die am heutigen 1.  April 2011 in Kraft getreten ist. Das genaue Verfahren für dieses neue Instrument wurde in der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative festgelegt. Weitere Informationen zur Lancierung einer Europäischen Bürgerinitiative (erst ab dem 1. April 2012 möglich) finden Sie hier.

Die Bürgerinitiative wird es ermöglichen, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Bereich auffordern kann. Die Organisatoren einer solchen Initiative, More…

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Sie soll dem viel beklagten Demokratie-Defizit der EU ein Ende setzen: die Europäische Bürger-Initiative. Um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einmischung der Bürger wird noch gerungen. Die EU-AG von Attac-Deutschland warnt: “Je höher und utopischer die Anforderungen, desto nutzloser wird das Instrument”. Mehr…

Unsere internationale Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche Europäische Bürgerinitiative (EBI) geht in diesen Monaten in die letzte alles entscheidende Runde, denn jetzt verständigen sich die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament darauf, wie die EBI im Einzelnen umgesetzt werden soll. Trotz ausführlicher Konsultationsphase mit uns und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, hat die EU-Kommission am 31. März einen höchst unbefriedigenden Verordnungsentwurf vorgeschlagen, dem sich im Sommer auch die deutsche Bundesregierung und die 26 weiteren EU-Regierungen im Brüsseler Rat fast vollständig angeschlossen haben. Die Diskussionen im Rat machen allerdings auch deutlich, dass es bei einigen Punkten noch erheblichen Klärungsbedarf gibt. More…

Die Umsetzungsverordnung für die Europpäische Bürgerinitiative (EBI) – ein weltweit bisher einzigartiger Versuch der Stärkung partizipativer Demokratie in einer supranationalen Organisation – muss dringend überarbeitet werden, so sie jemals zur breiten Anwendung kommen soll. Verbesserungsbedarf des Entwurfs besteht insbesondere aufgrund zu restriktiver Antragsbedingungen und unklarer Rechtsfolgen einer EBI. In diesen Wochen und Monaten gibt es eine letzte Chance, den Entwurf zu überarbeiten, denn auch das Europäische Parlament muss dem Entwurf zustimmen und wird in kürze selbst einen eigenen Vorschlag, erarbeitet von MEP Gerald Häfner und seinen Kollegen, vorlegen. Folgende Punkte sollten darin berücksichtigt werden: More…

In Brüssel wird die Umsetzung der Bürgerinitiative beraten; jetzt kommt eine Stellungnahme aus Österreich. Arnold Kammel und Almut Möller haben sich den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission untersucht und verlangen eine Überarbeitung.

Die Autoren haben für das der Regierung nahestehende „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik“ einen Bericht verfasst. Auf vier Seiten schildern sie knapp die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und den aktuellen Stand der Debatte. Dabei stimmen nicht in alle ihre Positionen mit denen der EBI-Kampagne überein. So wünschen wir uns eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereiches der EBI, in dem auch Vertragsänderungen ermöglicht sein sollen. Aber der Bericht ist ein wertvoller Beitrag zur Debatte. Er kann auf der Webseite des Instituts heruntergeladen werden:

AIES Fokus 5/2010: Europäische Bürgerinitiative (Webseite mit Downloadmöglickeit)

EU verlangt ein Quorum von einer Million Unterschriften – Nein zu »bescheuerten« Vorschlägen

(…) Bürgerbegehren sind ein völlig neues demokratisches Element auf EU-Ebene, das der Vertrag von Lissabon eingeführt hat. “Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss,” so heißt es im Vertrag, “können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.”

Das Recht auf Bürgerbegehren ist damit verbürgt, die genauen Abläufe müssen aber noch in einer Verordnung festgelegt werden. Ende März präsentierte die EU-Kommission ihren Entwurf dazu. “Bescheuerte Vorschläge”, stellte damals der zuständige Kommissar Maros Sefkovic klar, werde die Kommission von EU-Bürgern nicht annehmen, auch wenn es noch so viele Unterschriften dafür gebe. Als konkrete Beispiele für abwegige Initiativen nannte er die Einführung der Todesstrafe oder die Abschaffung der Europäischen Union. (…)

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Inzwischen hat die Bundesregierung auf die kleine Anfrage reagiert. Die Antwort klingt ernüchternd, aber immerhin prüft die Bundesregierung in einigen Punkten noch nach, so z.B. bei der kritischen Frage nach der Personalausweisnummer und des Online-Sammelsystems. Damit wird deutlich, dass viele wesentliche Punkte des Verordnungsvorschlages des Rats, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, noch mehr Zeit benötigen, um wirklich eine bürgerfreundliche und für die Menschen brauchbare Umsetzungsverordnung der Europäischen Bürgerinitiative zu schaffen. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative begrüßt dies ausdrücklich. Lesen Sie die vollständige Antwort der Bundesregierung.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag stellt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge noch weit davon entfernt sind, die EBI praxistauglich und bürgerfreundlich zu gestalten, begrüßen wir diese Anfrage ausdrücklich, weisen allerdings darauf hin, dass es noch weitere offene kritische Fragen gibt. Eine Antwort der Bundesregierung wird Ende Juli erwartet.

Lesen Sie die 15 Fragen der kleinen Anfrage im Volltext. More…