Das Europäische Bürgerbegehren ist in das Mandat für die im Oktober geplante Regierungskonferenz zur Verabschiedung eines europäischen Änderungsvertrags aufgenommen. Damit ist eine wichtige Hürde genommen für dieses erste Element direkter transnationaler Demokratie und die Chancen stehen gut, dass die BürgerInnen Europas 2009 über ein einklagbares Recht verfügen, das Ihnen erlaubt, die Agenda der EU-Institutionen mitzubestimmen.

Jenseits vom Gipfel-Poker und von nationaler Borniertheit: Der neue EU-Vertrag sorgt erstmals für ein Stimmrecht von unten. Der europäische Vertrag eröffnet den Bürgern neue Möglichkeiten: Sie verlangen ein neues Gesetz? Sammeln Sie 1 Million Stimmen. Das ist bei 493 Millionen EU-Bürgern gar nicht so schwierig - nutzen Sie das Internet. Und Brüssel wird zum Handeln gezwungen.

Die Taz, 26.06.07, S. 1

Aus Sicht der EU-Bürger hat der neue EU-Reformvertrag zwei Highlights. Zum einen soll endlich die EU-Grundrechte-Charta verbindlich werden, zum anderen wird ein EU-Bürgerbegehren eingeführt.[...]

Ein interessantes Instrument ist das europäische Bürgerbegehren, das mit dem Reformvertrag neu eingeführt wird. Wird ein politisches Projekt europaweit von mehr als einer Million Menschen unterstützt, dann muss sich die EU-Kommission damit befassen. “So können Bürger direkt die Agenda der EU beeinflussen”, freut sich Anna Traub von der Initiative für ein europäisches Bürgerbegehren. Eine Million Unterschriften, das klingt gewaltig, umgerechnet ist allerdings nur die Unterstützung von 0,2 Prozent der EU-Bürger erforderlich.

Eingeführt wird damit nur ein Volksbegehren, kein Volksentscheid. Die Kommission ist nur verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen. Und selbst wenn sie die Initiative in einen eigenen Vorschlag umsetzt, entscheiden am Ende EU-Ministerrat und EU-Parlament. Das neue Instrument könnte aber europaweiten Kampagnen ein konkretes Ziel geben und damit die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit anregen.

Das Bürgerbegehren war auch schon im Verfassungsentwurf enthalten, soll im jetzt geplanten EU-Reformvertag aber prominenter platziert werden. Nicht einmal Engländer und Polen hatten dagegen Einwände.

erschienen in der taz am 25.06., S.2

In einer Aktion vor dem Bundestag unter dem Motto “Bürger wollen in Europa gehört werden” anlässlich Angela Merkels Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft forderte die Initiative, das Europäische Bürgerbegehren mit der neuen Vertragsgrundlage umzusetzen. Unterstützt wurden wir dabei von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen, unter anderem Markus Löning (FDP), Rainder Steenblock (Bündnis 90/Grüne), Axel Schäfer (SPD), Michael Roth (SPD) und Monika Griefahn (SPD).

v. l. n. r.: Markus Löning (FDP, europapolitischer Sprecher), Rainder Steenblock (Bündnis’90/Grüne, europapolitischer Sprecher), Julia Hesse (ECI), Anna Traub (ECI), Michael Roth (SPD, stellvertretender europapolitischer Sprecher), Axel Schäfer (SPD, europapolitischer Sprecher)

Monika Griefahn unterzeichnet für das Europäische Bürgerbegehren; “Bürger wollen in Europa gehört werden.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative für das Europäische Bürgerbegehren. Denn durch das Europäische Bürgerbegehren können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in europäische Politik einschalten. Es ist eine unverzichtbare und zentrale Neuerung in der Europäischen Union und für uns im anstehenden Reformprozess eine rote Linie, hinter die wir nicht zurück wollen. Denn nur, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an einer transparenten EU beteiligen können, können wir eine europäische Öffentlichkeit erreichen.  Und nur, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an einer transparenten EU beteiligen können, können wir eine Union der Bürgerinnen und Bürger erreichen.   
Rainder Steenblock ist Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Ich unterstütze die Forderung nach einem Europäischen Bürgerbegehren. Europa muss von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Mit dem Europäischen Bürgerbegehren, so wie es im Entwurf des Verfassungsvertrags vorgesehen ist, hätten die Europäerinnen und Europäer erstmals die Möglichkeit, Themen auf die Europäische Agenda zu setzen. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger”

Angelika Beer ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und stellvertretendes Mitglied des Europausschusses des Deutschen Bundestages. 

Beim diesjährigen Marktplatz der Demokratie des Bündnisses “Demokratie Jetzt!” auf dem Berliner Breitscheidtplatz an der Gedächtniskirche war die Initiative für das Europäische Bürgerbegehren mit einem Stand vertreten. Herzlichen Dank an alle, die mit Ihrer Unterschrift für ein demokratischeres Europa eingetreten sind! Danke auch an alle, die Interesse gezeigt und mit uns diskutiert haben!

Bleiben Sie uns verbunden: Damit sich Bürger in Europa so bald wie möglich direkt und verbindlich Gehör verschaffen können.